Wir unterstützen sowohl die Fertigstellung der Stadtbahn 2020, als auch die Planungen der Linie Johannstadt-Plauen. Auch bezüglich der Verlängerung der Linie 11 nach Weißig, lassen wir uns durch die aufgetretenen umweltpo­li­tischen Probleme nicht entmutigen und werden uns weiter für die aus unserer Sicht sehr sinnvolle Ergänzung des ÖPNV-Angebots einsetzen. Zur Deckung des vorhandenen Bedarfs gerade der Pendler werden wir bis zu einer Umsetzung dieses Vorhabens mit der DVB AG die Einrichtung einer neuen Buslinie nach Rossendorf besprechen.

Wir begrüßen die Stadtbahnneubauprojekte ausdrücklich. Potential sehen wir in der Verwaltung in einer zügigen Bearbeitung, bei der Lösung von Planungskonflikten und in der Politik bei einer zügigen Beschlussfassung. Wichtig ist auch eine fehlerfreie Planung, damit sie nicht angefochten werden kann. Um die Vorgänge zu beschleunigen wurde erneut das von uns eingeführte Prinzip einer Lenkungsgruppe angewendet. Damit können Entscheidungen schneller herbeigeführt werden und die Verwaltung muss regelmäßig über Fortschritte berichten. Stillstand bei der Planung kann so schneller erkannt und besser verhindert werden.

Unser Ziel ist, den heutigen Anteil des Nahverkehrs von 22% auf 25 – 30%zu steigern. Neben Verbesserungen im Bestandsnetz und neuen Linien ist das Stadtbahn-2020-Programm ein wesentlicher Baustein. Wir unterstützen die Straßenbahnneubauprojekte und kämpfen für eine Beschleunigung. Wir haben daher die Lenkungsgruppe Stadtbahn 2020 mit initiiert, zusätzliche Planungsmittel bereitgestellt und regelmäßig Anfragen zum Planungsstand gestellt. Nachdem mit der Kesselsdorfer Straße und der Oskarstraße in diesem Jahr die ersten Vorhaben abgeschlossen werden, wollen wir die beim Zelleschen Weg beschlossenen, ausgewogenen Planungen zum Ende führen und weitere Verzögerungen durch Umplanungen von CDU und FDP verhindern.

Wir befürworten den Ausbau der Dresdner Straßenbahnlinien. Die Einwohnerzahl von Dresden steigt stetig, deshalb muss auch der Ausbau des ÖPNV konsequent vorangetrieben werden. Die Möglichkeiten zur Beschleunigung sind vielfältig. Denkbar wäre, zum einen die Planungs- und Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung effizienter zu gestalten bzw. zeitlich straffer zu terminieren. Im Rahmen der Umsetzung könnten bei Ausschreibungen engere Fristen zur Fertigstellung definiert werden. Im Stadtrat sollten Infrastrukturmaßnahmen bei Plenumssitzungen in der Tagesordnung immer zuerst behandelt werden und auch sollte dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im städtischen Haushalt eine höhere Priorität beigemessen werden.

Die FDP Dresden befürwortet die aktuell geplanten Stadtbahnneubauprojekte Löbtau-Strehlen, Johannstadt-Plauen und Bühlau-Weißig (siehe Verkehrsentwicklungsplan Dresden 2025plus). Eine Beschleunigung von Straßenbahnlinienprojekten ist möglich, allerdings liegt dies im Verantwortungsbereich der Verwaltung. Das Projekt Löbtau-Strehlen wurde mit dem Titel “Stadtbahn 2020” beworben und wurde vor Jahren vom Stadtrat beschlossen. Die Realität zeigt die schleppende Umsetzung.

Wir unterstützen das Projekt „Stadtbahn Dresden 2020“ (neue Straßenbahnlinien über den Zellschen Weg und die Nürnberger Straße sowie über die Budapester und die Chemnitzer Straße). Das nützt dem Klima, den Anwohnern, den Mitarbeitern und Studenten der TU und entlastet die Straßen. Um das Projekt zu beschleunigen, benötigen wir eine Mehrheit bzw. eine Koalitionen im Stadtrat.

Aus unserem Wahlprogramm [1]: “Die PIRATEN Dresden begrüßen den Bau einer Straßenbahnlinie entlang der völlig überlasteten Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Außerdem befürworten wir die geplante Linie von Johanstadt bis Plauen sowie eine mögliche Linienverlängerung der Linie 11 bis Weissig. Bei allen Vorhaben ist aber darauf zu achten, dass durch den Gleisbau das Stadtbild und die Funktionalität des Stadtraums nicht eingeschränkt wird. Ziel ist nicht, 20 Meter breite Schneisen durch Gründerzeitviertel zu schlagen, sondern diese Viertel mit einer Straßenbahn in das ÖPNV- Netz zu integrieren. Bei allen Bauvorhaben ist eine frühzeitige und fundierte BürgerInnenbeteiligung sicherzu­stellen.” Wir sind überzeugt, dass der Schlüssel zu einer schnellen Umsetzung der Straßenbahnprojekte gerade in der Bürgerbeteiligung und der Vermeidung von breiten Trassen liegt. Man muss die Menschen vor Ort überzeugen und begeistern. Ansonsten kommt es zu ewigen Verzögerungen.

[1] https://​www​.piraten​-dresden​.de/​t​h​e​m​e​n​/​w​a​h​l​p​r​o​g​r​a​m​m​/​#Stadtbahn

Sichere Fußwege sind für alle Dresdner essenziell, besonders betroffen von fehlenden oder unebenen Fußwegen sind aber gerade die jüngsten und die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft. Gleiches gilt auch für die barrierefreie Nutzbarkeit des ÖPNV. Wir setzen uns deshalb bereits seit Jahren v.a. für die Beschleunigung der Fußwegsanierungen ein. Auf unser gemeinsames Betreiben mit dem Seniorenbeirat wurde 2013 das erste „Prioritätenprogramm zum Bau von Gehwegen im Dresdner Straßennetz“ beschlossen. Dieses wurde im letzten Jahr fortgeschrieben. Auch in den kommenden Jahren werden wir uns für eine angemessene Mittelzuweisung bei der Fußwegesanierung einsetzen. Die Herstellung von barrierefreien Haltestellen ist nur in enger Abstimmung mit der DVB AG sinnvoll. Hier gilt es, kontinuierlich die noch bestehenden Defizite abzubauen. So soll das „Sonderprogramm barrierefreier Haltestellenausbau“, welches durch uns im Jahr 2011 erstmals aufgelegt wurde, noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden. Unser Bestreben ist, bis zum Jahr 2022 alle Haltestellen barrierefrei zu gestalten.

Flächendeckende Barrierefreiheit in der Kommune kann nicht von heute auf morgen verwirklicht werden. Andererseits scheinen die Fortschritte aber auch nicht dem zu entsprechen, was realistisch möglich ist. Es gibt also noch viel zu tun und es muss schneller gehen. Über die Errichtung weiterer barrierefreier Haltestellen und die Beseitigung von Stolperkanten hinaus wird DIE LINKE Kopfsteinpflaster bei Fußrouten reduzieren oder ganz vermeiden und außerdem für fußgänger­freundliche Ampelschalungen sorgen. Fußgänger sollen schneller und länger grün bekommen. Insgesamt sind die genannten Ziele zu beschleunigen.

Gerade im Busbereich haben wir in Sachen Barrierefreiheit Nachholbedarf. Bushaltestellen werden derzeit in der Regel nur bei Straßen- und Gehwegsanierungen barrierefrei ausgebaut. Diese Bündelung funktioniert aber angesichts der langen Planungs- und Genehmigungszeiträume nicht mehr. Daher schlagen wir vor, den barrierefreien Ausbau unabhängig von anderen Maßnahmen in Angriff zu nehmen und auch provisorische Lösung zuzulassen. Damit auch der Weg zu den Haltestellen ohne Barrieren ist, wollen wir ein Fußwegekonzept beschließen, das möglichst viele attraktive Routen für den Fußverkehr schafft.

Die uneinge­schränkte Barrierefreiheit an allen Dresdner Haltestellen ist sehr wichtig, da oftmals Personen mit eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten vom Zugang zum ÖPNV abhängig sind. In unserem Kommunalwahlprogramm fordern wir die verbesserte Ausstattung der Haltestellen bis 2025. Hierzu zählen neben Wartehäuschen auch barrierefreie Bordsteine. Hierfür ist es zwingend notwendig, dass die Stadt in den kommenden Haushaltsjahren deutlich mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur bereitstellt.

Bei der Planung von ÖPNV-Einrichtungen hat sich im Bezug auf die Berücksichtigung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität in den vergangenen Jahren zum Glück sehr viel getan. Allerdings zeigt die Praxis nach wie vor erhebliche Defizite. „Barrierefreiheit“ passt genau zum liberalen Grundsatz der Chancengleichheit. Wir werden auch zukünftig bei Planungsentscheidungen im Stadtrat auf diesen – eigentlich selbstver­ständlichen – Ansatz Bezug nehmen.

Der Kindersegen in Dresden sowie die allgemeine demografische Entwicklung machen eine größere Barrierefreiheit in Bus und Bahn notwendig. Die Stärkung des ÖPNV steht in unserem Wahlprogramm. Selbstverständlich müssen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Mehr Quantität darf nie zulasten der Qualität gehen. Deshalb muss die Barrierefreiheit parallel verbessert werden.

Die PIRATEN stehen für eine barrierefreie Stadt. Als wichtiger Leitfaden für die Stadtentwicklung muss bei allen Projekten immer das Ziel einer “Stadt der kurzen Wege”, also einer “begehbaren Stadt” (“Walkable City”) mitgedacht und umgesetzt werden [3]. Konkret für Haltestellen bedeutet das nicht nur das barrierefreie Ein- und Aussteigen – vielmehr muss auch der Weg von der Haus- oder Ladentür bis zu den Haltestellen angenehm, sicher und barrierefrei sein. Um dies umzusetzen sind neben Stadt und DVB auch die Investoren für Wohnkomplexe oder Einkaufszentren in der Pflicht [4].

[3] https://​www​.piraten​-dresden​.de/​t​h​e​m​e​n​/​w​a​h​l​p​r​o​g​r​a​m​m​/​#​S​t​a​d​t​_​d​e​r​_​k​u​r​z​e​n​_​W​e​g​e​-​W​a​l​kable_City
[4] https://​www​.piraten​-dresden​.de/​t​h​e​m​e​n​/​w​a​h​l​p​r​o​g​r​a​m​m​/​#​P​a​r​t​i​z​i​p​a​t​i​v​e​r​_​A​n​s​a​t​z​_​b​e​i​_​d​e​r​_​S​t​a​d​t​r​a​u​m​e​ntwicklung

Damit wir den Menschen den Umstieg auf Busse und Straßenbahnen der DVB erleichtern können, wollen wir das Tarifsystem vereinfachen und in die Flotte der DVB investieren – auch der Umwelt zu Liebe. Wir wollen mit der DVB und dem VVO gemeinsam die notwendigen finanziellen, infrastruk­turellen und betrieblichen Voraussetzungen besprechen, um eine Jahreskarte für 365 Euro als Zusatzangebot zu den bestehenden Tarifvarianten einzuführen. Und zwar für jeden! Davon haben alle Dresdner – vom Schüler bis zum Rentner – unabhängig vom Geldbeutel, einen Nutzen.

Wir haben in unserem Wahlprogramm beschlossen, das Sozialticket beizubehalten. Auch über 15jährige Jugendliche sollen die verbilligten Tarife nutzen können. Außerdem sollen die Fahrpreise allgemein gesenkt werden, langfristig soll der Nahverkehr kostenlos sein. Bis dahin möchten wir preiswerte Pauschalangebote anbieten, beispielsweise das 365-Euro-Ticket als Jahresabo. Wenn es nach uns ginge, würde sich die Stadt für attraktive Zeitkarten, eine übersichtliche Tarifstruktur, auch für Ältere und Ortsfremde leicht zu bedienende Fahrkartenautomaten sowie niedrig­schwellige Informationsangebote einsetzen.

Wir haben das heutige Sozialticket gemeinsam mit Grünen und Linken eingeführt. Ergänzend hierzu stellen wir uns ein günstiges Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis vor. Damit sich die Nutzung des ÖPNV erhöht, prüfen wir derzeit verschiedene Maßnahmen – auch im Bereich Tarif. Unser Ziel ist ein Verkehrsanteil des ÖPNVs von 25 – 30%. Das sind etwa 185 – 200 Mio. Fahrgäste jährlich. Wir wollen die zusätzlichen Maßnahmen finanzieren, die aus Sicht von Stadtverwaltung und DVB die höchsten Fahrgastzuwächse ermöglichen. Wir werden angekündigte Fahrpreiserhöhungen weiterhin kritisch beobachten und uns in der VVO-Verbandsversammlung für sozialver­trägliche Lösungen einsetzen.

Die Tarifstruktur könnte aus unserer Sicht vereinfacht und logischer aufgebaut werden. Wenn man bspw. mit dem Bus der DVB in Richtung Heidenau fährt, endet die Tarifzone eine Haltestelle vor der Endstation. Man müsste also für diese eine Haltestelle ein Ticket für eine weitere Zone lösen. Durch eine Erweiterung der Dresdner Tarifzone auf ein zeitgemäßes und sinnvolles Ausmaß könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Auf Landesebene wollen wir uns für die Vereinheitlichung der Tarifstruktur durch verkehrs­ver­bund­über­greifende Nahverkehrstickets einsetzen. Auch die Ausweitung des Jobtickets ist in unserem Programm zu finden.

ÖPNV muss in erster Linie bezahlbar und im Vergleich mit anderen Verkehrsträgern konkurrenzfähig sein. Aktuell ist das der Fall, deswegen müssen die Preise möglichst stabil bleiben. Vorschläge anderer Parteien, die auf erhebliche öffentliche Subventionen hinauslaufen lehnen wir ab. Dazu gehört auch ein 365€-Jahresticket.

Wie in unserem Wahlprogramm beschrieben, fordern wir eine Jahreskarte für den ÖPNV für 365 EUR nach dem Vorbild von Wien. Der ÖPNV wird nur dann eine ernstzu­nehmende Konkurrenz für das Auto, wenn die Tarife einfacher und billiger werden. Eine Jahreskarte für alle ist der einfachste Tarif der Welt. Ergänzend dazu muss es nur noch individuelle Angebote für sozial Schwache und Gäste geben. Ein Sozialticket allein nützt nur den einkommens­schwachen Bevölkerungsschichten, der Umstieg vom Auto muss sich aber für alle lohnen, sonst erfolgt er nicht.

Die PIRATEN Dresden stehen für einen “fahrscheinloser ÖPNV”, d.h. das Bus und Bahn von jedem gemeinschaftliche getragen werden (vergleichbar dem erfolgreichen Semesterticket). Bis zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs für alle Einwohner Dresdens wollen wir, dass zunächst Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr alle DVB-Angebote fahrscheinlos nutzen können. Es genügt ein einfacher Altersnachweis. Des Weiteren streben wir eine Erweiterung des Berechtigtenkreises für Sozial- und Jobtickets an. Zur Finanzierung dieser Schritte ist der Anteil des städtischen Beitrags zu erhöhen.

Wir setzen auch in Zukunft auf eine Mischfinanzierung aus Eigenerträgen der DVB, Fördermitteln aus Bund und Freistaat sowie Quersubventionierungen anderer städtischer Gesellschaften. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Förderung des Bundes für ÖPNV-Modellprojekte verstetigt und auf weitere Städte ausgeweitet wird.

Unter Berücksichtigung der sich verstärkenden Umwelt- und Klimadebatte wird Autoverkehr in den Städten teurer werden. Damit der Staat sich nicht den Vorwurf des Abkassierens machen lassen muss, wäre auf der anderen Seite fair, wenn mit einem preiswerten und langfristig kostenlosen ÖPNV-Angebot den Menschen etwas zurückgegeben. Insofern soll der ÖPNV durch mehr Zuschüsse finanziert werden. Diese sind aus dem Stadthaushalt zu refinanzieren. Es ist genug Geld da, es muss nur richtig eingesetzt werden.

Die hohe Eigenfinanzierung der DVB durch Fahrgeldeinnahmen verhindert, dass die Angebotsqualität je nach politischen Mehrheiten schwankt. Diesen strukturellen Vorteil sollten wir erhalten, da dies zugleich auch einen guten Kundenservice sichert. Gleichzeitig sind wir bereit, die Zuschüsse für Tarifsenkungen oder Angebotsverbesserungen (z.B. dichtere Takte oder neue Linien) zu erhöhen, die einen Fahrgastzuwachs bringen. Da Mobilität für alle bezahlbar sein sollte, haben wir das heutige Sozialticket eingeführt, wollen dieses absichern und das Modell auf andere Gruppe übertragen. Wir sprechen uns zudem dafür aus, neue Modelle der Nutznießerfinanzierung zu prüfen, um Handel, Arbeitgeberinnen oder Immobilienbesitzerinnen an verbesserten Angeboten zu beteiligen.

Um den Dresdner Bürgern einen gut vernetzten ÖPNV zu attraktiven Preisen anbieten zu können, wird es auch weiterhin nötig sein, dass die DVB von der Stadt bezuschusst wird. Um einen zukunfts­fähigen ÖPNV zu erhalten, werden zukünftig mehr Investitionen der Stadt in die Schienen- und Linieninfrastruktur nötig sein. Einer Erhöhung von Ticketpreisen zur Gegenfinanzierung von Baumaßnahmen werden wir uns entgegen­stellen.

Wir sehen keinen grundlegenden Änderungsbedarf beim Finanzierungskonzept für den ÖPNV in Dresden.

Wir müssen für den ÖPNV mehr Mittel bereitstellen, das geht nur durch Umverteilung. Wenn unsere Programm realisiert wird, dann werden die Straßen signifikant entlastet. Folglich können die Mittel von der Straße auf den ÖPNV umgeschichtet werden. Wir lassen die Verkehrsbetriebe nicht allein. Man kann den DVB nicht die Einnahmen kappen und gleichzeitig mehr Verbindungen, mehr Personal und höhere Taktzeiten abverlangen. Zunächst wollen wir im Stadtrat Konsens über das Ziel herstellen, dann die Mittel dafür bereitstellen, dann investieren und dann erst das Jahresticket einführen.

Bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV gilt es den umlagefi­nan­zierten Anteil der Stadt an der Finanzierung der DVB zu erhöhen. Es ist ein großer Erfolg der Piraten in den letzten Jahren, dass dieser Anteil nicht mehr eingefroren ist, sondern sich aktuell um mehrere Millionen Euro im Jahr erhöht. Für die Zukunft ist der umlagefi­nanzierte Anteil weiter zu erhöhen, um eine Erhöhung der Ticketpreise zu verhindern und das Angebot auszubauen.

Die bevorstehenden Neuausschreibungen der Stadtmöblierung bieten die große Chance, genau diese Probleme zu lösen. Die Ausschreibungen wollen wir so gestalten, dass nicht nur der zusätzliche Bedarf an Fahrgastunterständen (Wartehäuschen) gedeckt sondern auch die Defizite öffentlicher Toiletten behoben werden. Gleiches gilt auch für die Nutzung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt. Die konkrete Umsetzung liegt dann in der Hand des zukünftigen Stadtmöblierers.

Schön wäre, wenn Bus und Bahn so pünktlich und häufig kommen, dass gar nicht erst lange gewartet werden müsste und die Fahrplanaushänge deutlich und gern überall digital lesbar angebracht sind. Bis dahin unterstützt DIE LINKE Dresden den Ausbau von Wartehäuschen an Haltestellen. Außerdem sollen die Häuschen attraktiv und angenehm sein: wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundeswehr sowie Tabak- und Alkoholwerbung an Haltestellen, an denen auch Kinder und Jugendliche sich aufhalten, nicht mehr angebracht werden.

Die Wartehäuschen werden wie andere Stadtmöbel von Werbeunternehmen gestellt, die im Gegenzug hierzu Werbeflächen vermieten. Im Zuge der Neuausschreibung der Stadtmöblierung werden wir uns für zusätzliche Wartehäuschen in den Verträgen einsetzen.

Siehe Frage 2. Unser vorderstes Ziel ist, in der kommenden städtischen Haushaltsplanung deutlich mehr Geld für die Infrastruktur einzuplanen. Nur so kann unser Ziel, bis 2025 alle Haltestellen mit Wartehäuschen auszustatten, erreicht werden. Alternative Finanzierungsmodelle, wie bspw. Crowdfunding, kann hier bestenfalls zur Unterstützung eingesetzt werden, da hierbei keine Planungssicherheit gegeben ist.

Der Bau zusätzlicher Wartehäuschen aber auch der Ersatz von alten Wartehäuschen sollte an stark frequentierten Haltestellen schrittweise umgesetzt werden. Für die Attraktivität des ÖPNV sind gut ausgestattete Warte- und Umsteigebereiche essentiell. Die Verantwortung liegt bei DVB und Stadtplanungsamt. Bei entsprechender Priorisierung, ist hier eine schnellere Umsetzung denkbar. Dabei muss der Stadtrat unterstützen.

Die Änderungen zum bisherigen Tarifsystem haben Priorität. Die Einführung des Jahrestickets für 365 EUR macht umfangreiche Investitionen notwendig. Parallel zur Verbesserung der Barrierefreiheit kann auch in zusätzliche Wartehäuschen investiert werden.

Zunächst ist bei allen Umbauten darauf zu achten, dass genügend Platz vorhanden ist, Wartehäuschen überhaupt aufstellen zu können. Etwas wie das “Verschwinden” eines Häuschens wie beispielsweise an Anton-/Leipzigerstraße darf nicht wieder passieren. In Zukunft müssen weit mehr Wartehäuschen aufgestellt werden. Hierzu muss ein selbstbe­wusster und nicht korrumpierbarer Stadtrat neue Verträge mit den Werbeaufstellern verhandeln. Ein Stadtratsbeschluss zu den neuen Verträgen wird für den Herbst 2019 erwartet. Sollte es nicht gelingen, positive Verhandlungen zu führen, muss die Stadt zusammen mit der DVB die Häuschen übernehmen. Dies sehen wir PIRATEN als wichtigen Teil einer gut ausgebauten ÖPNV-Infrastruktur an, denn nicht nur das Fahren mit Bus und Bahn selbst muss unkompliziert und bequem sein, sondern auch das Warten auf diese. Wo neue Häuschen am dringendsten gebraucht werden, ist eine sehr schöne Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung. Diese könnte zum Beispiel online stattfinden über ein Tool, das den Bedarf quantitativ feststellt anhand der Anzahl der Bürger, die für ein Häuschen an ihrer Haltestelle abstimmen.

Sowohl die DVB AG selbst, als auch die potenziellen Stadtmöblierer (siehe Frage 5) haben ein großes Eigeninteresse, die Möglichkeiten der Digitalisierung zukünftig deutlich stärker zu nutzen. Wir werden diese Prozesse fördern und intensiv begleiten und, wo nötig, steuernd eingreifen.

Informationen werden in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden. Ich werde also wissen, wo der Bus oder die Bahn, die ich nehmen möchte, gerade ist. Außerdem wird sich das Angebot ausdiffe­renzieren. Möglicherweise werden zur Ressourcenschonung passgenaue Fahrzeuge angeboten werden. Wünschenswert wäre, dass auch nachts eine hohe Taktfrequenz angeboten werden könnte – aber eben mit kleineren Fahrzeugen, da nicht der große Bus oder die lange Straßenbahn ausgelastet sind. Möglicherweise steigen die DVB ja auch in das autonome Fahren ein.

Dresden war in der Vergangenheit Vorreiter bei vielen Innovationen im Nahverkehr (z.B. Abstimmung von Ampelanlagen). Nachholbedarf sehen wir aber z.B. bei der Ausstattung mit WLAN und bei Echtzeitauskünften auf dem Handy, die aktuelle Verspätung berücksichtigen. Weiterhin werden wir uns in den kommenden Jahren mit dem Thema „flexible Bedienung“ als Ergänzung zum Nahverkehr beschäftigen – also Kleinbussen ohne festen Fahrplan, die über das Smartphone angefordert werden und mehrere Fahrtwünsche zusammenfassen. In Zukunft wird es noch viel mehr verschiedene Mobilitätsangebote geben – vom Leihfahrrad, über den Elektro-Roller bis hin zum Ridesharing. DVB und VVO sollen all diese Optionen zu einem sinnvollen und attraktiven Gesamtangebot koordinieren.

Dresden ist als Universitäts- und Forschungsstandort bereits heute im ÖPNV vorne dabei, wenn es um die Umsetzung von Innovationen geht. Die Kooperationen der Frauenhofer-Gesellschaft mit der DVB sollten in jedem Fall fortgesetzt werden. Insbesondere Im Bereich der Digitalisierung (Stichwort Internet-of-Things) und der Entwicklung und Effizienzsteigerung von Antriebskonzepten sehen wir viel Innovationspotential. Voraussetzung für die Verwendung von Innovationen sollte jedoch in jedem Fall die nachgewiesene Einsatzreife der Technologie sein. Den vorschnellen Einsatz von Technologien, die zu einer Gefahr für Leib und Leben für Fahrgäste führen können, wie bspw. selbst-entzündende Akkus von Elektrofahrzeugen, werden wir nicht unterstützen.

Alternative Antriebskonzepte und automati­siertes sowie vernetztes Fahren werden sich gerade im Bereich des ÖPNV als Innovationstreiber zeigen. Hier erwarten wir in den nächsten 10 Jahren signifikante Auswirkungen auf die Verkehrsträger. Kurzfristig können schon beispielsweise Anwendungen zur Interkonnektivität der unterschiedlichen Verkehrsträger helfen, z.B. Apps, die individuelle intermodale Streckenplanung erlauben (wie z.B. „Leipzig Mobil“. Hier hat Dresden Potential und Nachholbedarf.

Wenn im Dresden der Zukunft mehr Menschen ein Jahresticket für den ÖPNV haben als ein Auto, so wäre das zukunfts­fähiger, ökologischer, sozialer, nachhaltiger als jede technische Innovation mit elektronischem Ticket o.a. Wir sind nicht gegen technische Innovationen, setzen aber z.Z. andere Prioritäten. Wir befürworten neue Bezahlsysteme, etwa Tickets per SMS zu bezahlen (auch ohne App oder Kreditkarte, einfach über die Handyrechnung) oder Guthabenkarten statt Papiertickets.

Eine Innovation kann einerseits eine tolle Technik sein. Die PIRATEN Dresden sind offen für das, was kommt, aber gegen blinden Aktionismus. So ist es gerne vorstellbar, E‑Scooter, Leihräder, Carsharing etc. ins Fahrplansystem und in ein intelligentes Ticket zu integrieren. Allerdings muss man hier auf den Datenschutz achten: Konkret sollte es der Standardfall sein, anonyme Tickets zu verwenden. Dies könnte z. B. wie das Chipkartensystem in Japan funktionieren. Eine Innovation kann andererseits auch ein Paradigmenwechsel oder eine kluge Veränderung an der richtigen Stelle sein. So z. B. könnten Umgebungsstraßenkarten an den Haltestellen ausgehängt werden.

Die jetzt schon große Bedeutung des ÖPNV in Dresden wird in Zukunft noch weiter zunehmen. Um die Mobilitätsbedürfnisse unserer wachsenden Stadt angemessen bedienen zu können, muss auch das Angebot des ÖPNV wachsen. Die meisten unserer Dresdner Bürger sind multimobil, das heißt, sie nutzen sowohl den ÖPNV als auch das Auto und das Fahrrad. Eine gute Verkehrspolitik nimmt daher die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in den Blick. Durch die Entwicklung neuer Antriebstechnologien wird nach unserer Einschätzung der MIV auch in Zukunft einen signifikanten Anteil im Mobilitätsmix haben. Deshalb wollen wir Angebote unterbreiten, den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu machen (siehe Frage 3).

Die Dynamik der wachsenden Stadt Dresden überträgt sich auch auf das Umland. Insofern ist eine bessere Verzahnung der öffentlichen Mobilität mit dem ländlichen Raum um Dresden wichtig. Wir LINKEN haben im Wahlprogramm die Bahnlinien nach Cossebaude und Weißig stehen und wollen sie weiterplanen. Über die Stadtgrenze hinaus gilt es die S‑Bahn zu stärken und den Verkehrsverbund. Verwaltungsgrenzen dürfen bei der öffentlichen Mobilität nicht zu Verkehrsgrenzen werden. Wir setzen uns für mehr Park-and-Ride-Plätze ein, sie sind auch ein Baustein für Multimobilität.

Im Umland sind wir mit der S‑Bahn sehr erfolgreich. Das Angebot nach Radebeul/​Meißen und die bis zu 6 Züge pro Stunde nach Pirna waren hier Meilensteine. Deswegen werden wir – wenn seitens der Deutschen Bahn die Voraussetzungen geschaffen worden sind – das S‑Bahn-Netz ausbauen. Dazu gehören für uns auch neue S‑Bahn-Stationen z.B. an der Stauffenbergallee oder am Strehlener Platz. Beim Ausbau ins Umland sind wir aber abhängig von der Elektrifizierung der Strecke nach Görlitz (sowie der Zweigstrecken nach Kamenz und Königsbrück). Herausforderungen haben wir beim Thema Busachsen ins Umland und Park & Ride. Beide Angebote sind heute für viele Menschen nicht konkurrenzfähig zur Fahrt mit dem eigenen Auto nach Dresden. Deswegen haben wir im Nahverkehrsplan eine entsprechende Untersuchung der Konkurrenzfähigkeit der Angebote auf den Nicht-S-Bahn-Achsen in Auftrag gegeben. Dies betrifft zum Beispiel die Ausfallachsen nach Bannewitz, Wilsdruff oder über die Hansastraße ins Umland. Damit unsere verkehrs­po­li­tischen Ziele in der Stadt Dresden erreicht werden können, braucht es auch deutlich mehr Anstrengungen außerhalb der Dresdner Stadtgrenzen. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadt gilt für uns: Nur mit attraktiven Angeboten können wir Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV bewegen. Die Verknüpfung mit anderen ressour­cen­sparenden Verkehrsmitteln wie dem Fahrrad oder mit Carsharing-Angeboten hat für uns dabei höchste Priorität.

Steigende Mieten könne am effektivsten verhindert werden, indem mehr Angebot an Wohnraum geschaffen wird. Da im Zentrum bereits vielerorts dicht bebaut ist, muss im Umland mehr Angebot an Wohnraum entstehen. Um das Umland mit dem Zentrum zu verbinden, kommt dem ÖPNV eine Schlüsselrolle zu. Die bessere Anbindung des Umlandes ist deshalb eine unserer Kernforderungen für den ÖPNV. Es ist wichtig, dass hier Anbindungen geschaffen werden, die mit großer Taktzahl bedient werden und deren Fahrtzeiten ins Zentrum mit denen anderer Fortbewegungsarten konkurrieren können. Es ist die Aufgabe der Stadt, Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. In welchem Verhältnis bestimmte Fortbewegungsarten zu anderen stehen, ist für uns hierbei irrelevant.

Der ÖPNV spiel für Dresden und das Umland eine lebenswichtige Rolle. In Sachen Umweltfreundlichkeit, Transportdichte ist er z.B. dem MIV überlegen, allerdings mit deutlichen Nachteilen in Sachen Flexibilität und Individualität. Der ÖPNV-Bedarf soll und wird in den kommenden Jahren steigen. Aktuell liegt des Verkehrsanteil bei unter 25%, eine stetige Steigerung auf über 30% in den nächsten Jahren ist zu erwarten. Wir wollen den ÖPNV als attraktives und konkurrenz­fähiges Verkehrsangebot auch weiterhin fördern und bedarfsgerecht ausbauen.

Dresden wächst, d.h. immer mehr Bürger (auch die, die im Umland wohnen) wollen regelmäßig in die Innenstadt fahren. Platz ist dort aber nur begrenzt verfügbar. Wir müssen damit verantwor­tungs­bewusst umgehen, deshalb ist JETZT eine grundsätzliche Weichenstellung notwendig. Die Zukunftsfähigkeit des Verkehrs in Dresden ist wichtiger als Einzelmaßnahmen wie Sozial- oder Bildungsticket, elektronische Tickets oder neue Wartehäuschen. Unabhängig von ideologisch geführten Debatten um Diesel u.a. ist die Platzökonomie von Bus und Bahn heute und in Zukunft deutlich besser als die vom motorisierten Individualverkehr. Deshalb haben Bus und Bahn in Zukunft eine viel größere Bedeutung als jetzt. Damit Pendler den ÖPNV auch nutzen können, müssen P+R Angebote ausgebaut werden.

Der ÖPNV muss das Rückgrat im Verkehrssystem sein. Es muss die Basislast tragen und die Spitzen bewältigen können. Die Piraten sehen bis 2030 drei neue Straßenbahnlinien, mehrere Quartierbusse, deutliche Vernetzung von Bus/​Bahn mit Radverkehr und mit Verleihdiensten. Der ÖPNV und andere Alternativen können nicht nur, sondern müssen das Hauptaugenmerk der zukünftigen Dresdener Infrastruktur werden. Als Begründung würde dafür schon der Klimawandel ausreichen – mehr Fokus auf ÖPNV, Radverkehr und Carsharing würde hier schon viel bewirken. Allerdings geht es auch um eine barrierefreie und lebenswerte Stadt Dresden. Keine möchte vollgepackte Straßen und eine halbstündige Parkplatzsuche jeden Abend, wie es bereits in Großstädten wie Berlin, Frankfurt und München der Fall ist. Die PIRATEN Dresden stehen dafür ein, dass so die Zukunft Dresdens nicht aussehen wird.